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Inhaltsangabe:Einleitung: Im Dezember 1997 haben sich in Kioto 38 Staaten verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen im Zeitraum von 2008 2012 um mindestens 5,2% gegenber dem Niveau von 1990 global zu reduzieren. Dabei bleibt es den einzelnen Vertragspartnern selbst berlassen, mit welchen Mitteln sie diese Verpflichtung umsetzen wollen. Im Kioto-Protokoll werden ausdrcklich flexible Instrumente zugelassen. Die einzelnen Staaten knnen auch Projekte zur THG-Minderung auf das eigene Lnderziel anrechnen, die in anderen Lndern praktiziert und finanziert werden. Da die Treibhausgase (THG) global anfallen entstehen keine Hot Spots. Die EU hat die von ihr bernommene durchschnittliche Minderung von 8% nach einem Gemeinlastverteilungsschlssel (burden sharing) auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Fr Deutschland gilt dabei die Anforderung, die THG im Zeitraum 1990 – 2012 um 21% zu reduzieren. Bisher haben nur wenige EU-Mitgliedsstaaten ihre Minderungsverpflichtung ganz oder nur annhernd erreicht. Als wesentliches Hilfsmittel, um das Gemeinschaftsziel zu erreichen, wird die Einfhrung eines Emissionshandelssystems angesehen. Auf nationaler Ebene werden fr energieintensive Branchen feste Emissionsobergrenzen vergeben. Die EU-Kommission hat die Initiative ergriffen und im Oktober 2001 eine Richtlinie (RL) zur Einfhrung eines Handels mit THG auf Unternehmensebene vorgeschlagen. Die revidierte RL wurde vom EU-(Umwelt-)Ministerrat am 9. Dezember 2002 mit einigen Modifikationen verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht bleibt den Mitgliedsstaaten berlassen, wobei als Rahmenvorgabe die nationalen Emissionshandelssysteme untereinander kompatibel sein sollen, um ein europaweites Handelssystem zu etablieren. In Deutschland stt diese Richtlinie in weiten Kreisen auf Skepsis. Zum einen wird argumentiert, dass z.B. mit der Selbstverpflichtungserklrung der deutschen Industrie (SVE), dem 100.000 Dcher-Solarstromprogramm, der kosteuer und dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), bereits verschiedene nationale Manahmen, Programme, Vereinbarungen und Gesetze bestehen, die, neben anderen Zielrichtungen, auf eine Reduktion von THG hinwirken. Trotzdem sind die bisherigen Manahmen nicht ausreichend, um die vorgenommen Ziele zu erreichen. Zum anderen regt sich Widerstand, da Befrchtungen darber bestehen, dass im Zuge der Umsetzung der RL bisher erfolgreiche Manahmen wie dass EEG unter Druck geraten. Vor diesem Hintergrund wird im […]
